Antrag an das Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen (HMKB): Änderung der Budgetierung und Wiederherstellung der Rücklagenbildung an hessischen Schulen
Sehr geehrter Herr Staatsminister Schwarz,
mit dem Haushaltsjahr 2025 hat das HMKB die finanzielle Handlungsfähigkeit der hessischen Schulen gravierend eingeschränkt. Die Rücklagenbildung wurde von bislang drei Jahren auf lediglich ein Jahr verkürzt. Gleichzeitig wurden bestehende Rücklagen um zwei Drittel gekürzt.
Diese Maßnahmen entziehen den Schulen, insbesondere den Selbstständigen Schulen, die finanzielle Grundlage für nachhaltige, individuell entwickelte Schulentwicklungsprozesse. Sie zerstören Planbarkeit und Flexibilität – und damit auch Vertrauen.
Besonders kritisch: Die Information über diese einschneidenden Veränderungen erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem viele Schulen bereits rechtsverbindliche Verpflichtungen auf Grundlage von Gremienbeschlüssen eingegangen waren. Zahlreiche schulische Vorhaben, die pädagogisch sinnvoll geplant und demokratisch legitimiert sind, können nun nicht mehr umgesetzt werden. Langjährige Kooperationen mit externen Partnern werden abrupt beendet, Entwicklungsprozesse gestoppt.
Eine verlässliche, langfristige und wirtschaftlich sinnvolle Mittelverwendung im Sinne des Bildungs- und Erziehungsauftrags wird durch die aktuelle Regelung faktisch verhindert. Damit ist nicht nur die Glaubwürdigkeit schulischer Planung, sondern auch die Kontinuität pädagogischer Arbeit massiv gefährdet.
Der Interessenverband hessischer Schulleitungen (IHS) fordert:
- Frühzeitige Partizipation und transparente Kommunikation bei grundlegenden Änderungen von Verfahren und Prozessen schulischer Budgetierung.
- Die Wiedereinführung der dreijährigen Rücklagenbildung, um langfristige Schulentwicklungsprozesse wieder zu ermöglichen.
- Die vollständige Rückführung der einbehaltenen Rücklagen an die Schulen.
Der IHS bekräftigt seine Bereitschaft, konstruktive Lösungsvorschläge in einen Dialogprozess einzubringen – mit Blick sowohl auf die Haushaltslage des Landes als auch auf die Bedarfe und Realitäten im Schulalltag.
Im Namen des geschäftsführenden Vorstands und des Landesvorstands des IHS
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Leibold
IHS-Landesvorsitzender