Sehr geehrter Herr Staatsminister Schwarz,

grundsätzlich begrüßen wir den längst überfälligen Schritt der schrittweisen Überleitung
aller verbeamteten Grundschullehrkräfte in Hessen in die Besoldungsgruppe A13. Diese
Maßnahme stellt einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Profession dar.
Im Fokus unserer dringenden Forderungen an Sie als bildungspolitisch handelnde
Personen stehen folgende geplante gesetzliche Regelungen:

1. Besoldung der ständigen Vertretungen der Schulleitung
   (Konrektorinnenstellen/Konrektorstellen)
   Mit erheblicher Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass die Anhebung der
   Besoldung nicht auf alle Leitungsämter im Grundschulbereich ausgeweitet werden
   soll. Wie soll unter diesen Umständen das Abstandsgebot zwischen Lehrkräften
   (A13) und Funktionsstellen künftig gewahrt bleiben?
   Die Konrektorinnen- und Konrektorenfunktion an Schulen mit bis zu 360
   Schülerinnen und Schülern soll lediglich durch die Amtszulage Nr. 4 zur
   Besoldungsgruppe A13 vergütet werden. Insbesondere an Schulen nahe der
   Schülerobergrenze steht dieser geringe Abstand in keinem angemessenen
   Verhältnis zur tatsächlichen Verantwortung. Bereits heute ist die Besetzung dieser
   Stellen schwierig. Nach der geplanten Neuregelung ist mit einer weiteren massiven
   Verschärfung zu rechnen. Es liegen uns bereits belegbare Beispiele vor, in denen
   sich qualifizierte Personen aufgrund des marginalen Mehrverdienstes bewusst
   gegen eine Bewerbung entschieden haben.
2. Besoldung der Rektorinnen und Rektoren an Grundschulen
   Auch innerhalb der Funktionsstellen ist das Abstandsgebot künftig nicht mehr
   gewahrt. Zwischen der Funktion der Konrektorin/des Konrektors an Schulen mit
   360–540 Schülerinnen und Schülern und dem Amt der Rektorin/des Rektors an
   Schulen bis 360 Schülerinnen und Schülern ist kein Besoldungsabstand
   vorgesehen, obwohl die Leitungsverantwortung erheblich höher ist.
   Ebenso ist der geplante sehr geringe Abstand zwischen Konrektorinnen/Konrektoren
   und Rektorinnen/Rektoren derselben Schulgröße nicht sachgerecht. Besonders
   problematisch ist zudem, dass Schulleiterinnen und Schulleiter großer Grundschulen
   mit 360 bis 540 Schülerinnen und Schülern in keiner Weise berücksichtigt werden.
   Für diese Schulgrößen ist keinerlei Erhöhung vorgesehen, obwohl hier
   Verantwortung, Verwaltungsaufwand und Personalführungsverpflichtungen
   besonders hoch sind.
3. Schulformübergreifender Vergleich der Funktionsstellen
   Die Anforderungen und Verantwortungsbereiche an Rektorinnen und Rektoren an
   Grundschulen unterscheiden sich aufgrund der geringen Anzahl an Funktionsstellen
   kaum mehr von den Leitungsaufgaben anderer Schulformen. Wann ist auf längere
   Sicht mit einer vollständigen Gleichstellung der Leitungsfunktionen zu rechnen? Der
   IHS hat hierzu einen eigenen Konzeptentwurf entwickelt, den wir gerne in den
   fachpolitischen Diskurs einbringen.
   Bereits am 14.03.2023 wurde ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Leitungsbesoldung
   vorgelegt, der bislang nicht umgesetzt wurde. Dieser Entwurf wurde im Rahmen der
   Anhörungsphase von zahlreichen Verbänden zu Recht kritisiert, da er weder gerecht noch
   sachgerecht ist.
   Zwar ist die stärkere Berücksichtigung kleiner Systeme grundsätzlich zu begrüßen, jedoch
   entstünde eine Situation, in der kleinere Grundschulen bessergestellt wären als mittlere und
   große. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Gleichbehandlungs- und Leistungsprinzip
   dar und würde bestehende Ungerechtigkeiten weiter verschärfen, anstatt sie zu beseitigen.
   Eine amtsangemessene Besoldung gehört als Teil des Alimentationsprinzips zu den
   hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums. Ebenso sind das Leistungsprinzip, der
   Gleichbehandlungsgrundsatz, das Laufbahnprinzip, das Abstandsgebot sowie die
   Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu berücksichtigen (vgl. Badura in Maunz-Dürig-Herzog,
   Rdnr. 66 zu Art. 33 GG). Die geplante Gleichsetzung von Besoldungsstufen ist angesichts
   der erheblichen Differenzen zwischen den Funktionen rechtlich nicht vertretbar.
   Ist der Landesregierung bewusst, dass ohne eine strukturelle Aufwertung unter
   Berücksichtigung der oben genannten Aspekte mit Rückgaben und Nichtbesetzungen von
   Funktionsstellen an Grundschulen zu rechnen ist? Wie beabsichtigt die Landesregierung,
   unter diesen Voraussetzungen langfristig die Funktionsfähigkeit der Grundschulen
   sicherzustellen?
   
   Wir bitten um Ihre schriftliche Stellungnahme bis März 2026 und danken Ihnen im Voraus
   für Ihre Rückmeldung.
   
   Mit freundlichen Grüßen
   
   Andreas Leibold
   Vorsitzender des Interessenverbandes Hessischer Schulleitungen