Anfrage und Forderung an Kultusminister Armin Schwarz
Ausgangslage
Das Vertrauen der Schulleitungen in eine verlässliche und planbare Bildungspolitik wird durch den aktuellen Sparkurs der Landesregierung erneut und nachhaltig erschüttert. Gute Schulen brauchen gute Leitungen – und gutes Schulleitungshandeln braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit. So haben es IHS, GEW und GGG bereits in ihrer Frankfurter Erklärung 2025 gemeinsam formuliert. Von beidem ist in der aktuellen Haushaltspolitik wenig zu spüren.
Bereits im Frühjahr 2025 hat die Landesregierung durch die kurzfristige Streichung eines erheblichen Teils der Schulrücklagen die vorausschauende Planung hessischer Schulleitungen empfindlich gestört. Nun folgen zum Schuljahr 2026/27 weitere Einschnitte, die erneut ohne angemessene Vorlaufzeit und ohne echte Beteiligung der Verantwortlichen vor Ort durchgesetzt werden.
Konkret betroffen sind zwei Bereiche: Erstens die Kürzung der sozialindizierten Stellenzuweisung um 300 der landesweit 650 Stellen – also nahezu jede zweite Stelle. Was zunächst nur über Presseberichte bekannt wurde, ist inzwischen in der Sollmitteilung für das neue Schuljahr bittere Realität geworden. Eine offizielle Information, eine transparente Erklärung oder eine sachliche Begründung durch das Ministerium ist bis heute nicht erfolgt. Zweitens die spürbare Streichung von Lehrerstellen für die individuelle Förderung – vor allem in Mathematik, Deutsch und Englisch – an den hessischen Integrierten Gesamtschulen. Den Schulen steht damit abermals lediglich ein halbes Schuljahr zur Verfügung, um ihre Konzepte anzupassen und die schulischen Gremien angemessen zu beteiligen.
Während der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung ein Jahr der Chancen ausruft, erleben unsere Mitglieder in der Praxis ein Jahr der Chancenverhinderung. Die Landesregierung stellt mit dieser Politik eine sinnvolle und verlässliche Arbeit der hessischen Schulleitungen grundsätzlich in Frage.
Anfragen des IHS
Der IHS wendet sich mit folgenden konkreten Fragen an das Ministerium, deren Beantwortung für unsere Mitglieder und die betroffenen Schulgemeinschaften von größter Bedeutung ist:
| 1 | Berechnungsschlüssel des Sozialindex Nach welchem Schlüssel werden die Sozialindex-Stunden an die einzelnen Schulen vergeben? Der Sozialindex wurde 2013 eingeführt und berücksichtigt u. a. den Anteil der Arbeitslosen, den SGB-II-Bezug, den Anteil der Einfamilienhäuser und den Anteil zugewanderter Schülerinnen und Schüler. Unklar ist jedoch, wie aus diesen Einzelwerten der konkrete Indexwert einer Schule berechnet wird, nach welchem Verfahren und welcher Gewichtung dieser in eine Stellenzuweisung umgerechnet wird und welche Schwellenwerte dabei gelten. Der IHS bittet das Ministerium, den Berechnungsschlüssel vollständig und transparent darzulegen. |
| 2 | Kommunikation der Kürzungen Zahlreiche Mitglieder haben von den Stellenkürzungen beim Sozialindex erstmals über Medienberichte erfahren – nicht über ein offizielles Schreiben des Kultusministeriums oder der zuständigen Staatlichen Schulämter. Der IHS fragt: Hat das Hessische Kultusministerium die betroffenen Schulleitungen vor der Veröffentlichung in der Presse informiert? Falls ja, über welchen Weg und zu welchem Zeitpunkt? Falls nein: Warum wurde dieser Weg gewählt, und wie soll die Kommunikation mit den betroffenen Schulen künftig gestaltet werden? Schulleitungen dürfen nicht über die Presse von Entscheidungen erfahren, die ihre tägliche Arbeit und die Zukunft ihrer Schülerinnen und Schüler fundamental betreffen. |
Forderungen des IHS
Der IHS fordert die Landesregierung auf:
| 1 | Rücknahme der Kürzungen beim Sozialindex Die Kürzungen beim Sozialindex für das Schuljahr 2026/27 sind umgehend zurückzunehmen. Der Sozialindex ist kein Luxus, sondern ein bildungspolitisch notwendiges Instrument zur Herstellung von Chancengerechtigkeit. Der Wegfall von fast jeder zweiten Stelle trifft Schulen in sozioökonomisch benachteiligten Lagen mit voller Wucht – nach Berechnungen des IHS allein 67 Stellen in Frankfurt, 46 in Offenbach und 39 in Wiesbaden. |
| 2 | Langfristige Planungssicherheit und echte Beteiligung Die Ressourcenplanung für alle Schulen ist langfristig planbar zu gestalten. Künftig sind wirksame Beteiligungsverfahren für Schulleitungen bei allen eingreifenden Entscheidungen zu Budget und Personal zu etablieren. Leitung und Personalverantwortung muss auf allen Ebenen der hessischen Verwaltung ernst genommen werden – das erfordert Kommunikation auf Augenhöhe, nicht Sparmaßnahmen per Pressemitteilung. |
Fazit
Der IHS bittet um eine schriftliche Stellungnahme zu den gestellten Fragen sowie um ein persönliches Gespräch, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die Bildungsgerechtigkeit und Planungssicherheit in Hessen nicht dem Rotstift opfern.
Gelnhausen, 22. Mai 2026
Andreas Leibold
Vorsitzender des Interessenverbands hessischer Schulleitungen e. V. (IHS)